Im scheinbar endlosen Streit um die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel wenig Chancen, das Reformpaket noch in dieser Woche unter Dach und Fach zu bringen. Sie habe den Eindruck, dass Teile der Opposition „mehr darüber nachdenken, was wünschenswert ist“, als über das, was Stand der Dinge sei, sagte die CDU-Vorsitzende. Sollten sich SPD, Grüne und Linke in der für den Dienstagabend geplanten weiteren Vermittlungsrunde nicht „auf das konzentrieren, was zur Debatte steht“, sei sie sehr skeptisch, zu einer Einigung zu kommen.
Vor dem Treffen am Abend wollte die Kanzlerin in einem Spitzengespräch gemeinsam mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die Spielräume der Koalition ausloten. Ein Spitzengespräch zu Hartz-IV war in der Nacht zum Montag nach neuneinhalb Stunden ohne Ergebnis abgebrochen worden.
Auch Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) rief SPD und Grüne zum Einlenken auf. „Die Opposition hat das notwendige Vermittlungsverfahren mit ihrem überfrachteten Verhandlungspaket wochenlang in die Länge gezogen“, sagte die CDU-Politikerin. „Das muss jetzt ein Ende haben.“ Die Betroffenen könnten nicht länger auf das Bildungspaket und die neuen Regelsätze warten.
Von der Leyen plant eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für bedürftige Kinder – mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kita. SPD, Linken und Grünen ist das zu wenig. Sie verlangen, die Berechnungsweise zu ändern, was auf eine stärkere Erhöhung hinausliefe – auf 370 statt 364 Euro. Die Linke wiederum hält einen Satz von mindestens 500 Euro für nötig.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Morgen erneut betont, dass er keine Spielräume, den Regelsatz über die geplante Erhöhung anzuheben. „Beim Regelsatz wird sich nichts bewegen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Bundesverfassungsgericht habe eine genaue Berechnungsgrundlage für Hartz-IV gefordert. Das habe die Koalition umgesetzt. Wenn SPD und Grüne mehr forderten, dann sei dies eine Rückkehr zur Willkür.
