Zumindest über den letzten Schritt seines Amtskollegen soll Barack Obama kurz zuvor unterrichtet worden sein. Der US-Präsident habe den Hinweis während einer Sitzung im Weißen Haus bekommen und daraufhin die Verkündung des Rücktritts von Husni Mubarak im Fernsehen angeschaut haben. Anschließend wollte Obama selbst eine Erklärung abgeben.
Dabei hatte er schon einen Tag zuvor den Pulsschlag der Veränderung zu spüren geglaubt. „Wir werden Augenzeuge geschichtlicher Entwicklungen“, schwärmte Obama, als die Welt bereits am Donnerstag auf einen Rücktritt Mubaraks wartete. „Die Menschen in Ägypten fordern den Wandel.“ Weil Mubarak zu diesem Zeitpunkt aber noch versicherte, er wolle bis September im Amt bleiben und nur einige Kompetenzen an seinen Vize Omar Suleiman übertrug, reagierte Obama enttäuscht. „Zu viele Ägypter sind noch nicht überzeugt, dass diese Regierung einen ernsthaften Übergang zur Demokratie anstrebt“, sagte er.
Beziehungen könnten sich weiter verschlechtern
Die Verzögerung zeigte, wie wenig Einfluss die USA zurzeit auf den zentralen Verbündeten im arabischen Staatenraum haben: Dass auch CIA-Direktor Leon Panetta vor Mubaraks Rede am Donnerstag dessen Amtsverzicht als „sehr wahrscheinlich“ bezeichnete, unterstreicht diese Beobachtung. Denn der oberste Geheimdienstler bezog sein vermeintliches Wissen nur aus aktuellen Medienberichten. Und als Mubarak am Freitag tatsächlich die Macht abgab, wurde zumindest das Pentagon von den Ereignissen ebenso überrascht wie die Weltöffentlichkeit.
Ob sich unter dem Nachfolger die derzeit stark belasteten Beziehungen zwischen Kairo und Washington wieder verbessern, bleibt offen. Und die Situation könnte für die USA, aber auch für Ägyptens Nachbar Israel und den Westen insgesamt noch schlechter werden, falls die Muslimbruderschaft bei der Präsidentschaftswahl im September einen Erfolg verbuchen sollte.
In Washington wird nun wieder die Finanzhilfe für Ägypten in Frage gestellt. Ab Montag diskutiert der Kongress den Haushalt 2012, und die Finanzhilfen für Ägypten dürften besondere Beachtung erfahren. Die USA zahlen jährlich 1,55 Milliarden Dollar an Kairo. 1,3 Milliarden (fast eine Milliarde Euro) fließen davon in den Militärhaushalt – das sind 80 Prozent der ägyptischen Militärausgaben. Das war schon unter George W. Bush gängige Praxis.
Im Paket enthalten sind amerikanische Abraham-Panzer, F-16-Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, Luftabwehrraketen und Radartechnik. Der Umfang dieser Hilfe hat sich seit den Jahren von Präsident George W. Bush nicht geändert.
Während Bush aber noch 45 Millionen Dollar jährlich für den Demokratisierungsprozess in Ägypten zur Verfügung stellte, kürzte Obama diese Summe auf 20 Millionen. Für 2010 und 2011 aber sind es nun wieder 25 Millionen. Umstritten ist eine neue Regelung, nach der die US-Entwicklungsbehörde USAID nur noch Organisationen unterstützen darf, die bei der ägyptischen Regierung registriert sind. Kritiker sagen, damit erhalte das Regime in Kairo ein „Vetorecht darüber, wer unterstützt wird“. Wer sich hingegen bei den ägyptischen Behörden registrieren lassen, müsse Repressionen fürchten, wenn er tatsächlich auf Reformen dränge.
