Politiker der Oppositionsparteien haben angesichts der Flüchtlingswelle aus Tunesien die Aufnahme afrikanischer Migranten auch in Deutschland gefordert. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ darauf hin, dass die Asylbewerberzahlen dramatisch gesunken seien und die Aufnahme eines bestimmten Kontingents somit verkraftbar sei.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verlangt hingegen einen besseren Schutz der EU-Grenzen, Staatssekretär Ole Schröder (CDU) vom Bundesinnenministerium plädiert für eine Stabilisierung der Lage in Tunesien.
Tausende Tunesier sind in den vergangenen Tagen auf die kleine italienische Insel Lampedusa geflüchtet. Die dortigen Flüchtlingslager sind so überfüllt, dass der humanitäre Notstand ausgerufen wurde. Vor diesem Hintergrund diskutieren Sicherheitsexperten aus ganz Europa in Berlin über das Thema Migration. Zu dem Europäischen Polizeikongreß wird neben Innenstaatssekretär Schröder auch der Direktor der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, erwartet.
Uhl verlangte, Frontex mit einer effektiven Küstenwache, größeren Zuständigkeiten und mehr Personal auszustatten. Nötig sei ein konsequentes Vorgehen gegen solche EU-Staaten, die Flüchtlinge massenweise weiterreisen ließen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der „Passauer Neuen Presse“. In diesem Fall müssten Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem Schengen-Verbund möglich sein. Uhl warnte davor, dass der „Migrationsdruck“ nach Europa künftig noch deutlich größer werde.
Auch Schröder kritisierte den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus Tunesien. „Die Menschen sollten vor Ort den Übergangsprozess gestalten und am Aufbau in Tunesien mitwirken anstatt das Land zu verlassen“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Auch wenn es im Einzelfall nachvollziehbar sei, dass Menschen aus wirtschaftlichen Gründen in die EU kommen wollten, so sei es „nicht Aufgabe des Asylrechts, Wirtschaftsmigranten in die EU zu lassen“.
Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte dagegen in derselben Zeitung: „Der Norden darf den Süden dabei nicht alleine lassen.“ Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström und die EU-Innenminister müssten sich umgehend zusammensetzen und zu einer „fairen Lastenverteilung“ kommen.
Edathy appellierte an die Bundesregierung, beim Treffen der EU-Innenminister in der nächsten Woche konkrete Hilfszusagen zu machen. „Wir brauchen dringend eine europäische Quotenregelung, die anerkannte Flüchtlinge am Maßstab der Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlingsaufnahme auf die 27 EU-Länder verteilt“, sagte der SPD-Politiker.
Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, verlangte in dem Blatt, Deutschland müsse seine Blockadehaltung gegenüber einer solidarischen Regelung innerhalb der EU endlich aufgeben. Zudem müsse die Bundesregierung darauf hinwirken, dass Italien seine Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalte, forderte sie. Das bedeute, dass Italien den Asylsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewähre.
