Deutschland lehnt Forderungen ab, die aus Tunesien nach Italien geflüchteten Menschen auf die EU-Mitgliedsstaaten aufzuteilen. „Wir sind gegen einen Aufteilungsmechanismus“, sagte der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) am Dienstag in Berlin. Auf dem Europäischen Polizeikongress warb er dafür, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Menschen in ihren nordafrikanischen Heimatländern eine Perspektive bekommen.
Der CDU-Politiker reagierte damit auf Forderungen unter anderem von Grünen-Chef Cem Özdemir. Dieser hatte gesagt, dass der Norden den Süden mit den Flüchtlingen nicht alleine lassen dürfe. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström und die EU-Innenminister müssten sich umgehend zusammensetzen und zu einer fairen Lastenverteilung kommen. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ darauf hin, dass die Asylbewerberzahlen dramatisch gesunken seien und die Aufnahme eines bestimmten Kontingents somit verkraftbar sei.
Schröder wies darauf hin, dass nicht nur die südlichen EU-Mitglieder von den Flüchtlingsströmen betroffen sind. Belgien beispielsweise habe im vergangenen Jahr drei Mal mehr Asylbewerber aufgenommen als Italien und zehn Mal mehr als Spanien. Selbst Schweden komme auf das Fünffache der italienischen Asylaufnahme. Und in Zahlen ausgedrückt habe Deutschland 41.000 Asylbewerber aufgenommen, Frankreich 47.000 und Schweden 30.000.
Vor diesem Hintergrund lehne Deutschland einen Aufteilungsmechanismus unter den EU-Mitgliedsstaaten ab, sagte Schröder. Andernfalls bestehe die Gefahr, falsche Anreize für schnelle Asylstempel zu schaffen. Zudem gebe es offene Fragen nach den Verteilungskriterien. Sollte es die wirtschaftliche Stärke sein, die Einwohnerzahl oder die Zahl der Asylaufnahmen in den vergangenen 20 Jahren? Das zeige schon, dass ein solcher Mechanismus „keinen Sinn macht“, sagte Schröder. Bewährt habe sich die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen. Dazu stehe Deutschland weiterhin.
