Hamburg steht nach der Bürgerschaftswahl vor einem Regierungswechsel. Laut dem vorläufigen amtlichen Teil-Endergebnis kann die SPD mit gut 48 Prozent rechnen - sie bekommt damit vermutlich mehr als die absolute Mehrheit der Sitze. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz könnte in der Hansestadt also allein regieren.
Die CDU landet abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Sie kommt auf knapp 22 Prozent – der mit Abstand schlechteste Wert für die CDU in der Nachkriegszeit.
Drittstärkste Kraft sind die Grünen. FDP und Linke schaffen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde klar und landeten jeweils bei gut sechs Prozent.
Die SPD hat somit das beste Wahlergebnis seit 30 Jahren bei einer Bürgerschaftswahl eingefahren. Für die CDU hätte Spitzenmann Ahlhaus das schlechteste Ergebnis seit 1946 zu verantworten. Der bisherige Tiefstand waren 25,1 Prozent im Jahr 1993, das zweitschlechteste Ergebnis gab es 2001 mit 26,2 Prozent.
Ahlhaus: Schwarz-Grün war richtig
CDU-Spitzenkandidat Ahlhaus gestand die herbe Niederlage seiner Partei ein: „Diese Stunde ist für die Hamburger CDU schmerzhaft.“ Die CDU habe jedoch trotz schwieriger Umfragewerte in beispielloser Geschlossenheit und mit großartigem Engagement gekämpft. Dafür danke er allen Helfern.
Ahlhaus versprach eine intensive Analyse der Wahlniederlage. Die Entwicklung habe mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag ihren Anfang genommen. Es sei richtig gewesen, diese Koalition zu versuchen. Falsch seien aber zu weitgehende Zugeständnisse gegenüber dem Koalitionspartner gewesen. „Das rächt sich auch am heutigen Abend“, sagte der CDU-Politiker.
SPD-Chef Gabriel spricht von "historischem Ergebnis"
SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete den klaren Sieg seiner Partei als „beeindruckendes Ergebnis“. „Das Ergebnis hat einen Namen und der heißt Olaf Scholz“, sagte Gabriel. Es sei ein „historisches Ergebnis – nicht nur für uns, auch für die anderen“, ergänzte Gabriel mit Blick auf die großen Verluste der CDU.
Als einen Grund für den Erfolg seiner Partei sagte Gabriel, dass seine Partei im Alltag der Menschen zuhause sei und sich nicht um Prestigeprojekte kümmere.
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht im Abschneiden seiner Partei „einen Auftakt nach Maß“ im Superwahljahr 2011:„Es zeigt, dass die FDP, wenn sie kämpft wie seit Drei-König, gute Ergebnisse erzielen kann."
Özdemir: Hamburger wollten klare Verhältnisse
Nach Ansicht des Grünen-Parteichefs Cem Özedemir haben die Hamburger für klare Verhältnisse gesorgt. „Wenn die CDU über 20 Prozent verliert, das verändert die Kräfteverhältnisse hier auf eine radikale Art und Weise“, sagte er und gratulierte der SPD für ihren Erfolg.
„Wir haben zugelegt aus einer schwierigen Situation, wo der ehemalige Koalitionsparter dramatisch verloren hat“, beurteilte er die Leistung der eigenen Partei. „Die Hamburgerinnen und Hamburger wollten offensichtlich klare Verhältnisse und haben deshalb SPD gewählt“.
Wieder enttäuschende Wahlbeteiligung
Die Wahl in Hamburg war der Auftakt zu dem „Superwahljahr 2011“ mit sieben Landtagswahlen. Die Wahlbeteiligung war mit 57 Prozent historisch niedrig.
Die vorgezogene Bürgerschaftswahl war notwendig geworden, weil die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene Ende vergangenen Jahres vorzeitig gescheitert war. Die Grünen hatten die Koalition mit der CDU aus Unzufriedenheit mit dem Regierungsstil von Bürgermeister Ahlhaus aufgekündigt.
In Hamburg regierte die CDU seit fast zehn Jahren in wechselnden Koalitionen, von 2004 bis 2008 sogar mit absoluter Mehrheit. Die Christdemokraten hatten 2001 die SPD nach 44 Jahren ununterbrochener Macht abgelöst. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 hatte die Union 42,6 Prozent der Stimmen erzielt. Die SPD kam damals auf 34,1 Prozent.
Für die 121 Sitze in der Bürgerschaft gibt es 1035 Kandidaten. Die genaue Verteilung wird wegen komplizierter Neuerungen im Wahlrecht vermutlich erst Mittwochabend feststehen: So lange dürfte nach Angaben des Landeswahlleiters das Auszählen dauern.
