Vor dem ersten Treffen der Mehrwertsteuer-Kommission werden in der Koalition Forderungen laut, die Reform auch wirklich anzupacken. „Wir haben nach wie vor die feste Absicht, den Steuerdschungel auch bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu lichten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, "Welt Online“. „Wir wollen das noch in dieser Wahlperiode hinbekommen.“
Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) macht Druck: „Keine Frage: Natürlich besteht bei der Umsatzsteuer noch Handlungsbedarf.“ Er berät mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und den Generalsekretären Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP) am Mittwoch das erste Mal über die Mehrwertsteuer. Bei dem Treffen geht es vor allem um die Frage, ob sich die Koalition traut, Änderungen auch gegen öffentlichen Widerstand durchzusetzen.
Konzepte für eine Reform gibt es genug. Was bei der Mehrwertsteuer im Argen liegt, ist hinlänglich bekannt: Bei einem Sammelsurium aus 50 Produktgruppen gilt der ermäßigte Satz von sieben Prozent. Was einst als Erleichterung nur für Waren des Grundbedarfs wie Lebensmittel oder Bücher gedacht war, hat sich zu einem undurchsichtigen Regelwerk ausgewachsen. Wer etwa in einem Restaurant isst, muss 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, wer das Essen mitnimmt, nur sieben Prozent. „Für mich geht es vor allem darum, die Steuerstruktur insgesamt lebensnäher zu gestalten und die uns allen bekannten kuriosen Auswüchse zu beseitigen“, sagt Brüderle "Welt Online“. Die Steuerbelastung insgesamt dürfe aber nicht steigen.
Jede Änderung verspricht Ärger
Trotzdem verspricht jede Änderung bei der Mehrwertsteuer Ärger. Etwa von Hundebesitzern, die künftig für das Futter den vollen Steuersatz zahlen müssten, oder von Blumenhändlern, deren Produkte ebenfalls teurer würden. Und dann sind da noch die Hoteliers, die die Koalition erst vor einem Jahr in den Kreis der Begünstigten aufgenommen hat. Einige würden deshalb lieber ganz die Finger von der Reform lassen. Doch kann es sich die Koalition leisten, noch ein Steuerprojekt zu beerdigen?
Bei der Mehrwertsteuer könnte sie endlich Handlungsfähigkeit demonstrieren. Deshalb soll die Kommission heute zumindest einen Zeitplan für eine Reform abstecken. Die alles entscheidenden Fragen werden aber wohl noch nicht geklärt: Für welche Produkte soll die Sieben-Prozent-Ermäßigung gestrichen werden? Und was passiert mit den Mehreinnahmen? Klar ist nur, dass die größten Ermäßigungen bestehen bleiben. Man habe sich bereits verständigt, „Lebensmittel und kulturelle Leistungen außen vor zu lassen, weil dies zum Grundbedarf gehört“, sagt Flosbach.
Damit ist ein Radikalplan vom Tisch: Alle Ausnahmen streichen und mit den 23 Milliarden Euro Mehreinnahmen den Steuersatz von 19 Prozent absenken. Bleibt eine kleinere Reform-Variante: Wenn man alle Ermäßigungen außer den Lebensmitteln, dem öffentlichem Nahverkehr und den Kulturgütern abschaffen würde, brächte das immerhin noch bis zu fünf Milliarden Euro ein. Mit dem Geld könnte die Koalition, so eine Idee, eine Senkung der Einkommensteuer gegenfinanzieren. Dann hätte sie auch gleich ein zweites Reformversprechen eingelöst.
