In der Kaukasusrepublik Georgien sind bei Zusammenstößen zwischen Gegnern von Präsident Michail Saakaschwili und der Polizei zahlreiche Menschen festgenommen worden. Nach einer Kundgebung mit etwa 5000 Teilnehmern in der Hauptstadt Tiflis habe eine Sondereinheit Gummigeschosse abgefeuert, teilte das Innenministerium mit.
Zuvor hätten Demonstranten vor dem Sitz des Staatsfernsehens die Polizei mit Stöcken angegriffen. Die Opposition widersprach der Darstellung. In der Stadt Batumi war es am Samstag bei Protesten mit etwa 2000 Teilnehmern ebenfalls zu Zusammenstößen gekommen. Kritiker werfen Saakaschwili autoritäre Tendenzen vor.
Opposition kündigt "Tag des Zorns" an
„Er trägt Schuld an der tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise im Land“, sagte die Ex-Parlamentsvorsitzende Nino Burdschanadse bei der zentralen Kundgebung in Tiflis. „Saakaschwili zerstört Georgien“, kritisierte die populäre Ex-Schachweltmeisterin Nona Gaprindaschwili als eine Hauptrednerin.
Die Opposition kündigte für den 25. Mai einen „Tag des Zorns“ an. Saakaschwili sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Georgien im August 2008 in einen Krieg mit Russland geführt zu haben. Infolge des Blutvergießens verlor die Ex-Sowjetrepublik die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, die Moskau als unabhängige Staaten anerkannt hat.
Neuer Streit mit Russland
Unterdessen sorgt eine Resolution des Parlaments in Tiflis für neuen Streit zwischen Russland und Georgien. In der Erklärung heißt es, dass die Führung des Russischen Reichs zwischen 1763 und 1864 „ethnische Säuberungen“ auf den Territorien der tscherkessischen Volksgruppe im Kaukasus durchgeführt habe.
Moskau reagierte empört. „Der Führung in Tiflis geht es nicht um das wirklich tragische Schicksal des tscherkessischen Volkes, sondern sie lebt ein weiteres Mal ihren (antirussischen) Komplex aus“, kritisierte der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Konstantin Kossatschow, am Samstag.
Das Parlament in Tiflis verabschiedete auch ein Gesetz zur Entfernung „politisch belasteter“ Mitarbeiter wie ehemaliger KGB-Agenten aus dem öffentlichen Dienst. Zudem sollten sowjetische Denkmäler und Ortsbezeichnungen in Georgien geächtet werden.
Den Behörden wurde – „zur Terrorbekämpfung“ – auch die Einschränkung von Freiheitsrechten erleichtert. Menschenrechtler und Oppositionelle kritisieren diese „Freedom Charter“ als „Schritt zum Polizeistaat“.
