Mit der Wahlpleite der FDP in Bremen hielt sich Philipp Rösler nicht lange auf. Das desolate Ergebnis von 2,5 Prozent für seine Partei habe ihn nicht sonderlich überrascht, sagte der seit einer Woche amtierende Vorsitzende der Liberalen: „Vertrauen zurückzugewinnen, das geht nicht von heute auf morgen.“ Diese Aussage bezog er ausdrücklich nicht nur auf den zerstrittenen Bremer Landesverband, sondern auch auf die in den Umfragen unverändert daniederliegende Bundespartei: „Es liegt ein langer Weg vor uns. Jetzt geht die Arbeit erst los.“
Am Anfang dieses Weges zu neuer Glaubwürdigkeit steht erstaunlicherweise ein altbekanntes Thema: Steuersenkungen. Vor seiner Wahl zum Parteichef hatte Rösler keine großen Ambitionen erkennen lassen, den liberalen Klassiker so schnell wiederzubeleben. Doch der Parteitag hatte ihm den klaren Auftrag erteilt, angesichts sprudelnder Staatseinnahmen am Ball zu bleiben. Und so traf sich Rösler vorige Woche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abendessen. Womit er nicht gerechnet hatte: Schäuble machte die vertrauliche Zusammenkunft in einem Interview der „Bild am Sonntag“ öffentlich – und zwar mit eigener Schwerpunktsetzung. Man habe sich verständigt, gab der Finanzminister zu Protokoll, dass Sparen Vorrang vor Steuersenkungen habe.
Rösler zeigte sich davon irritiert und sah sich zu einer Nachhilfestunde in Stilfragen veranlasst. „Es ist aus meiner Sicht nicht üblich, dass man aus Abendessen berichtet“, sagte der FDP-Chef – und lieferte seine eigene Interpretation des Treffens nach. Schäuble habe erstmals anerkannt, dass es Steuerentlastungen geben sollte, wenn Spielräume vorhanden seien. Und diese Spielräume gelte es nun gemeinsam zu erarbeiten. Die FDP werde beispielsweise darauf achten, dass die konjunkturellen Mehreinnahmen des Staates nicht an anderer Stelle einfach wieder ausgegeben würden. Das war als kaum verklausulierte Anspielung auf den Deal Schäubles mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu verstehen, zusätzliche Mittel für die Bundeswehrreform lockerzumachen. Darüber könne man ja reden, sagte Rösler, aber die Gelder dafür müssten an anderer Stelle wieder eingespart werden.
Die staatlichen Mehreinnahmen, daran ließ Rösler keinen Zweifel, sollen in Steuerentlastungen fließen. Nach dem Willen der FDP soll entweder der sogenannte Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer verschlankt oder der Solidaritätszuschlag abgesenkt werden. Außerdem forderte Rösler den Finanzminister auf, sich bei der stockenden Reform der Mehrwertsteuersätze zu bewegen. Schäuble solle nicht nur zu Abendessen einladen, sondern als zuständiger Minister einen eigenen Vorschlag für die Mehrwertsteuer-Kommission vorlegen.
