Das Bundeskartellamt will die großen Ölfirmen in Deutschland mit juristischen Nadelstichen zu mehr Wettbewerb zwingen, erwartet aber kein Absinken der Benzinpreise auf breiter Front. Nach einer breit angelegten Untersuchung des Kraftstoffmarkts in Deutschland kommen die Bonner Wettbewerbshüter zu dem Schluss, dass Aral, Esso, Jet, Shell und Total den deutschen Markt beherrschen, wie das Kartellamt mitteilte.
„Die fünf großen Tankstellenbetreiber in Deutschland machen sich gegenseitig keinen wesentlichen Wettbewerb“, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Deshalb will die Behörde ihnen zukünftig Übernahmen untersagen oder durch Auflagen erschweren, die ihre führende Stellung weiter stärken könnten. Das Kartellamt prüfe außerdem die Einleitung von Verfahren gegen die Konzerne wegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dabei gehe es um die Behinderung freier Tankstellen durch die großen Konzerne. Um Preissenkungen auf breiter Front durchzusetzen, sei allerdings der Gesetzgeber gefordert.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte bereits eine Verschärfung des Kartellrechts angedeutet. Er dringe seit längerem darauf, dass „wir auch rechtliche Instrumentarien entwickeln – soweit dies möglich ist – im Kartellrechtsbereich, um diese Exzesse bei der Preisbildung an der Zapfsäule zu unterbinden“. Zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler wolle er dies vorantreiben.
Dem Kartellamt sei der Nachweis gelungen, dass BP (Aral), ConocoPhilips (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total ein „marktbeherrschendes Oligopol“ auf regionalen Tankstellenmärkten bildeten, hieß es weiter. Sie vereinigten etwa rund 65 Prozent des jährlichen Kraftstoffabsatzes auf sich. Keine Hinweise fanden die Wettbewerbshüter aber darauf, dass die großen Konzerne Preisrunden illegal in Hinterzimmern aushandeln und damit gegen das Kartellrecht verstießen.
Solche Absprachen bräuchten sie auch nicht – die Konzerne hätten eine umfassenden Überblick über die Preisbildung der Wettbewerber und könnten rasch darauf reagieren. „Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen“, beklagte Mundt.
