Das von Pleite bedrohte Griechenland kann aufatmen. Die dringend benötigte nächste Finanzspritze von 12 Milliarden Euro kann nach Angaben von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ausgezahlt werden. Das sagte Juncker nach einem Treffen mit Athens Premier Giorgios Papandreou in Luxemburg. Weitere Finanzhilfen seien möglich, unter der Voraussetzung, dass der private Sektor sich auf freiwilliger Basis beteilige.
Zuvor hatte die Regierung in Athen bekanntgegeben, die so genannte Troika aus EU, IWF und EZB habe die jüngsten Sparbemühungen Griechenlands positiv beurteilt. Dies galt als entscheidende Voraussetzung für die Freigabe der 12 Milliarden Euro. Das Urteil beziehe sich auf die aktuellen Fortschritte aber auch auf die mittelfristige Finanzplanung, das neue Sparprogramm sowie die geplanten Strukturreformen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, teilte das Finanzministerium mit.
Die Expertenkommission sollte untersuchen, ob das Land die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche aus dem vor einem Jahr vereinbarten 110-Milliarden-Euro-Programm seiner Euro-Partner und des IWF erfüllt. Andernfalls hätte dem hoch verschuldeten Land schon in wenigen Wochen akute Zahlungsunfähigkeit gedroht.
Die griechische Regierung hat in den vergangenen Wochen entsprechende Erklärungen zu weiteren Sparmaßnahmen abgegeben. Die entsprechenden neuen Gesetze sollen in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen besprochen und dann dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Griechenland will bis 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und Privatisierungen staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fließen.
Bevölkerung ist wütend über Sparkurs
Aus Wut über die scharfen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung haben Gewerkschafter das Finanzministerium in Athen besetzt. Mitglieder der mit der Kommunistischen Partei verbundenen Gewerkschaft PAME entfalteten ein großes Banner vom Dach des am Verfassungsplatz gelegenen Ministeriums, in dem zum Generalstreik gegen geplante Privatisierungen und Einschnitte im Staatshaushalt aufgerufen wurde.
Stunden zuvor hatten aufgebrachte Bürger Obst- und Joghurtbecher in Richtung des griechischen Regierungssprechers Giorgos Petalotis geworfen, als dieser in einem Altersheim in einem Athener Vorort eine Rede halten wollte.