Die Bundesländer plädieren für einen stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022.
Das teilte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) am Freitag in Berlin nach einer Sonderkonferenz der Länder-Regierungschefs mit. Für jeden Standort solle es ein verbindliches Enddatum geben. Die Koalition plant, dass neun Atommeiler erst in den Jahren 2021 und 2022 vom Netz gehen sollen.
Der Ausstieg soll aus Sicht der Länder unumkehrbar sein. Eine so genannte Kaltreserve, bei der einer der acht abgeschalteten Altreaktoren vorgehalten wird, lehnen die Länder ab. Sie setzen hingegen auf den Ausbau der Energieversorgung mit Kohle und Gas.
Um auch im Winter Stromausfälle zu vermeiden, soll ein Altmeiler – vermutlich in Süddeutschland – für zwei Jahre bis 2013 als Reserve bleiben. Er soll aber erst genutzt werden, wenn auch alle anderen Reservekraftwerke nicht ausreichen.
Mit dieser Linie gehen die Ministerpräsidenten in das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag in Berlin. Am Montag will das Bundeskabinett die Weichen für die Energiewende stellen.
Nach den Plänen von Union und FDP sollten 2021 innerhalb eines Jahres 11.000 Megawatt Kraftwerksleistung vom Netz gehen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann vor dem Treffen. „Das birgt technische und politische Risiken.“ Der rot-grüne Ausstiegsfahrplan aus dem Jahr 2000 mit Abschaltung in mehreren Stufen sei „wesentlich intelligenter konzipiert“ gewesen.
Gegen die Bereithaltung eines der acht abgeschalteten Altreaktoren als „Kaltreserve“ hat Oppermann jedoch anders als die Grünen keine grundsätzlichen Bedenken. Darüber könne man reden, sagte er. Der Ausstieg müsse insgesamt so konzipiert werden, dass es jetzt Anreize gebe, in erneuerbare Energien zu investieren. Die jetzt vorgesehene Lösung behindere den Ausbau. „Deshalb werden wir die Übertragung der Reststrommengen mit der Bundesregierung kritisch verhandeln“, sagte er.
