Schäuble: Kein weiteres Rettungspaket
Berlin - Berlin lehnt ein neues Rettungspaket für Griechenland weiter ab. Dort ist das Loch in der Kasse womöglich noch größer als angenommen.
Für Griechenland geht der Kampf gegen die Staatspleite in die womöglich letzte Runde - aber die Bundesregierung lehnt weitere Zugeständnisse in der Euro-Krise ab. Den Griechen sollen weitere 2,5 Milliarden Euro in der Kasse fehlen. In Berlin wird nicht mehr ausgeschlossen, dass Athen die gemeinsame Währung aufgibt. Umstritten ist, welche Folgen das für Deutschland hätte.
Am Sonntag reiste der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos nach Deutschland. Er wollte das Treffen von Regierungschef Antonis Samaras mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag vorbereiten, dem die Griechen große Bedeutung beimessen. Am Donnerstag kommt Frankreichs Präsident François Hollande zu einem Krisentreffen nach Berlin.
Nach Informationen der “Welt am Sonntag“ laufen bereits Vorbereitungen für den Fall, dass Griechenland die Währungsunion verlässt. Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, wie man die übrigen Euro-Krisenländer vor den Auswirkungen abschirmt. Zunächst soll der dauerhafte Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein, dazu muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September abgewartet werden. Nach dem Bericht dringt Frankreich allerdings mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich dagegen skeptisch zu neuen Hilfsprogrammen. Die Hilfe für kriselnde Euro-Länder dürfe kein “Fass ohne Boden“ werden, warnte er in einer Gesprächsrunde mit Bürgern. Deutschland bleibe aber weiter bemüht, Griechenland zu helfen. Schäuble warnte vor Überheblichkeit gegenüber den kriselnden Euro-Ländern. “Auch wir bescheißen gelegentlich, auch wir verstoßen gegen Regeln“, sagte Schäuble.
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der am Montag mit seinem griechischen Kollegen zusammentrifft, lehnt Zugeständnisse an die Regierung in Athen ab. Er sagte dem “Tagesspiegel am Sonntag“, eine Aufweichung der vereinbarten Reformen komme “in der Substanz“ nicht in Betracht. Dies würde von anderen Ländern wie Spanien missverstanden werden. Zugleich warb Westerwelle für mehr Verständnis mit den Griechen. “Die Menschen in Griechenland können nichts dafür, dass griechische Verantwortungsträger in den letzten Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind.“
Wie die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums erfuhr, ist das neue, gut 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket fast unter Dach und Fach. Es soll Anfang der Woche von den Chefs der drei Koalitionsparteien gebilligt werden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“ ist die Finanzierungslücke Griechenlands allerdings bis zu 14 Milliarden Euro groß. Das sei das Ergebnis der jüngsten Erkundungstour der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen.
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. “Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben“, sagte Kauder dem “Spiegel“. “Da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst“, sagte Kauder. Für ein drittes Griechenland-Hilfspaket sehe er in der Koalition “wenig Chancen“. Die Griechen müssten irgendwann die Frage beantworten: “Strengen wir uns vielleicht noch mehr an, oder verlassen wir den Euro?“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für eine gangbare Alternative. Sollte Griechenland die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Auflagen nicht einhalten, “wäre für Griechenland kein Platz mehr in der Euro-Zone“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der “Wirtschaftswoche“. Ein Austritt Griechenlands stelle für die deutsche Wirtschaft keine Bedrohung mehr dar.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte im SWR hingegen vor einem Euro-Austritt der Griechen. “Die Rückwirkungen für die gesamte Eurozone wären mit Sicherheit gravierend“, sagte er dem Sender. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger warnte vor unabsehbaren Folgen eines griechischen Austritts aus dem gemeinsamen Währungsgebiet. “Wenn wir ein Land mit drei Prozent der europäischen Gesamtverschuldung nicht in der Eurozone halten können, dann wird uns niemand die Lösung der großen Probleme zutrauen“, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
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dpa