CSU-Innenpolitiker fordert: Familiennachzug begrenzen – und Überprüfung von 200.000 Asylverfahren

Der Innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, drängt wie andere CSU-Politiker auf einen härteren Kurs, um den Familiennachzug der Angehörigen von Asylbewerbern nach Deutschland zu begrenzen.

Auch nach Ablauf des zweijährigen Moratoriums für den Nachzug dürften nur möglichst wenige Angehörige nach Deutschland kommen. „Der Nachzug stellt Kommunen vor erhebliche Probleme, vor allem bei der Unterbringung“, sagte Mayer dem Focus.

Bei voll anerkannten Flüchtlingen seien keine Einschränkungen möglich. „Bei subsidiär Schutzberechtigten sollten wir aber die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs verlängern“, verlangt der CSU-Mann. „Das ist hart für die Betroffenen, aber mit Blick auf die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit notwendig.“

Außerdem drängt er darauf, dass das BAMF die etwa 200.000 Asylverfahren noch einmal überprüft, in denen es bisher keine persönliche Anhörung der Asylbewerber gegeben habe. „Dieses Verfahren war der Ausnahmesituation geschuldet, aber in der Tat fehleranfällig“, so Mayer. „Das BAMF muss in Bezug auf diese Fälle schnell die gebotenen Möglichkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen nutzen.“

Den Vorschlag von Innenminister de Maiziere (CDU), abgelehnte Asylbewerber künftig unter Bundesregie in sogenannten Ausreisezentren zusammenzufassen, nennt Mayer in Focus „sehr interessant, er könnte zur effektiveren Durchsetzung der Ausreisepflicht beitragen“.

Als positiv sieht der CSU-Innenpolitiker die verbesserten Abschiebezahlen nach Nordafrika: „Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Rückführungen nach Algerien im ersten Halbjahr vervierfacht, nach Marokko versechsfacht. Das ist ein Erfolg, auf dem wir aufbauen müssen.“ (dts)