Frank Karsten und Karel Beckman: "Wenn die Demokratie zusammenbricht", 2012
I. Mythen der Demokratie
Mythos 1: Jede Stimme zählt
Mythos 2: In einer Demokratie herrscht das Volk
Mythos 3: Die Mehrheit hat recht
Mythos 4: Demokratie ist politisch neutral
Mythos 5: Demokratie führt zu Wohlstand
Mythos 6: Demokratie ist notwendig, um eine faire Verteilung des Wohlstands zu gewährleisten und den Armen zu helfen
Mythos 7: Demokratie ist notwendig für ein harmonisches Zusammenleben
Mythos 8: Demokratie ist unverzichtbar für ein Gemeinschaftsgefühl
Mythos 9: Demokratie ist das Gleiche wie Freiheit und Toleranz
Mythos 10: Demokratie fördert den Frieden und hilft, Korruption zu bekämpfen
Mythos 11: In einer Demokratie bekommen die Leute, was sie wollen
Mythos 12: Wir sind alle Demokraten
Mythos 13: Es gibt keine (bessere) Alternative
18. Juli 2023 | Peter Haisenko: In einer echten Demokratie gibt es keinen Krieg
11. November 2020 | Gilbert Brands: Ende Rechtsstaat
Halten wir fest:
- 1914: sämtliche Reichstagsfraktionen stimmen für den Krieg. Der erste Parlamentarismus in Deutschland schafft sich für eine Militärdiktatur ab und hat während des Krieges weiterhin brav für den Krieg gestimmt.
- 1933: der Reichstag setzt die Ermächtigungsgesetze für Hitler in Kraft. Sie waren auf eine Gültigkeit von 4 Jahren beschränkt. Der zweite Parlamentarismus hat sich damals komplett abgeschafft.
- 2020: der Bundestag beschließt Ermächtigungsgesetze, diesmal jedoch ohne jede zeitliche Beschränkung und unter Abschaffung sämtlicher Grundrechte, was noch nicht einmal in Kriegszeiten statthaft wäre. Zum dritten Mal schafft sich der Parlamentarismus zu Gunsten einer Diktatur ab, dieses Mal ohne jeglichen realen Hintergrund, noch gründlicher als in den beiden Malen zuvor und für eine Diktatur, deren Ziele nur noch als satanistisch bezeichnet werden können.
Demokratie scheint ein einziger riesiger Konstruktionsfehler zu sein, und nicht nur hier, wie der Blick in andere Länder zeigt. Hier macht es das Parlament, in den USA macht es massiver Wahlbetrug durch die Linksextremisten, die dort Demokraten heißen.
Horst Seehofer erklärt, warum wählen sinnlos ist.
9. September 2013 | Ministerpräsident Horst Seehofer bei Pelzig in der Sendung vom 20. Mai 2010
Zusammenschnitt der wichtigen Szenen aus der Sendung
Horst Seehofer: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!"
27. Mai 2018 | Essay von Thomas K. Luther: Das Unsagbare – Die Gewinner der Evolution werden den Sieg davontragen
Vorbemerkung
Kopieren können viele, doch ich lasse Michael Winkler von Zeit zu Zeit einen Geldbetrag zukommen, um seine Arbeit zu honorieren. Wenn Sie kopieren können, dann gelingt Ihnen auch eine Überweisung.
Pranger 602 von Michael Winkler
Dieser Text ist eine Wiederholung dessen, was ich schon an anderen Stellen geschrieben habe. Ich möchte das jedoch an einer Stelle zusammenfassen, zur Bequemlichkeit der Leser, als Referenz und als Generalabrechnung.
Ich möchte ein paar Informationen über mich vorausschicken. Ich lehne den Staat BRD ab. Dabei sind mir Argumente, daß die BRD kein Staat sei, ziemlich egal. Wer über Polizeiknüppel und Gefängnisse verfügt, verfügt über die Mittel, eine staatliche Autorität durchzusetzen. Es ist übrigens vollkommen legal, die BRD und das Grundgesetz abzulehnen, laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2008 (1 BvR 1565/05): Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern.
Ich lehne das Grundgesetz ab, nicht wegen der Freiheiten und Rechte, die es einräumt, sondern wegen seiner Restriktionen. Das Grundgesetz gewährt die Menschenrechte, die Bürgerrechte und die Freiheiten allesamt unter Gesetzesvorbehalt, ordnet diese also der staatlichen Willkür unter. Rechte und Freiheiten unter Vorbehalt sind weder Rechte noch Freiheiten, sondern die Aufhebung aller Rechte und Freiheiten.
Ich lehne die BRD ab, nicht weil sie ein freiheitlicher Rechtsstaat ist, sondern eben deshalb, weil sie das nicht ist. Der Begriff des Faschismus ist wohlfeil geworden, wird für alles und jeden benutzt. Die BRD hat sich dieses Attribut jedoch verdient. Wir erleben die Unterdrückung Andersdenkender, wir erleben politische Hetze statt besserer Argumente. Wir haben Denunziantentum und Blockwartdenken, gerade bei jenen, die sich selbst als "Antifaschisten" bezeichnen. Die politische Meinungsäußerung wird durch staatlich organisierte "Gegendemonstrationen" eingeschränkt, und eine staatlich organisierte und Gewalt ausübende Truppe für Straßenterror hat die politischen Unsitten der Weimarer Republik wieder aufleben lassen. Offiziell nennen sich diese Leute Antifa, dabei wäre Merkeljugend passender, nach jener Bundeskanzlerin, unter der diese Schlägerbande toleriert und gefördert wurde. Das ist die Wiederauferstehung der Rotfront und der SA, in ihrer negativsten Form.
Ich bezeichne mich als rechts, was bedeutet, daß ich den nationalen Sozialismus ebenso ablehne wie den internationalen. Ich will kein Genosse sein, auch kein Partei- oder Volksgenosse. Wer Menschen zu Massen degradiert, ist nicht rechts. Die Nationalsozialisten waren eine linke Partei, nach eigenem Bekunden und klar erkennbar in ihren Handlungen. Der Staat sollte alles durchdringen, sollte das Volk erziehen und zu "neuen Menschen" umformen. Ich will von einem Staat vor allem in Ruhe gelassen werden. Ja, wir brauchen eine Straßenverkehrsordnung, offenbar sind auch viele Gesetze nötig, weil die einfache, natürliche Ordnung von vielen Menschen nicht begriffen wird. Die strikte Beachtung dieses einen Satzes würde jedoch meiner Meinung vollkommen ausreichen: Was du nicht willst, daß man dir tu, das füg auch keinem andern zu!
Abschließend noch eines: Wer gerne von Verbrechern abstammen will, indem er die Deutschen eines gewissen Zeitabschnitts pauschal zu solchen stempelt, mag dies gerne tun. Ich selbst stamme nicht von Verbrechern ab. Ich halte mich deshalb auch an die Unschuldsvermutung für alle Deutschen, auch für jene, die 1933 bis 1945 gelebt haben. Nur jene, deren Schuld bewiesen ist, haben Verbrechen begangen. Wo die Schuld nur behauptet wird, gehe ich von übler Nachrede aus, von falschen Beschuldigungen und von Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Und ja, diese Rechte gelten auch für Deutsche.
Adel
Richtig, das hat erst mal nichts mit Demokratie zu tun. Deshalb zeigt man uns im Propagandafernsehen gerne Baron Blödelin von Hinterdeppendorf und Gräfin Flittchen von Saufenstein, um uns die Dekadenz und die Ausschweifungen des Adels vorzuführen. Diese Herrschaften haben jedoch mit dem Adel so wenig zu tun wie "Tagesschau" und "Heute" mit seriösen und objektiven Nachrichten.
Die ersten Adligen, die "Häuptlinge", haben die freien Männer gewählt, weil sie davon ausgegangen sind, daß diese Häuptlinge die Angelegenheiten der Dorfgemeinschaft besser regeln können als die anderen Männer des Dorfes. Die Häuptlinge hatten dafür das Privileg, bei eventuellen Streitigkeiten mit den Nachbardörfern ganz vorne zu marschieren, wo die meisten Pfeile und Speere hinfliegen. Und wenn ein Häuptling zu alt für seine Aufgabe wurde, es also einen Besseren gegeben hat, wurde der Häuptling abgesetzt und der Neue hat übernommen.
Machen wir nun von der Germanenzeit einen Sprung ins Mittelalter. Wer sich dort - zumeist in einer Schlacht - entsprechende Verdienste erworben hatte, wurde vom Kaiser oder König in den Adelsstand erhoben und bekam Land verliehen. Der Titel und das Lehen waren erblich, solange die betreffenden Familien nicht gerade einen Aufstand gegen den Herrscher inszenierten.
Der Adlige hatte eine Verpflichtung gegenüber seinen Leibeigenen, er mußte für diese sorgen und für die Zukunft planen. Der Adlige hatte seine Position auf Lebenszeit, aber er war sich auch bewußt, daß er das Erbe seiner Vorväter an seine Nachkommen weiterreichen würde. Die Eichen, die seinem Urenkel Bauholz liefern sollten, mußte er heute anpflanzen. Er würde sie nur als Schößlinge sehen, die Land bedeckten, das nunmehr nicht anderweitig genutzt werden konnte. Der Adlige ließ Brunnen graben, damit seine Leute sauberes Wasser trinken, denn jeder Leibeigene war sein Kapital. Nur gesunde Leute konnten gut arbeiten, nur gesunde Leute brachten den vollen Ertrag. Und nur zufriedene Leute arbeiteten bereitwillig, deshalb wurden die Blödelins von Hinterdeppendorf weder reich noch glücklich, sondern schließlich ein Fall für das Reichsgericht oder zumindest für den ihnen übergeordneten Lehnsherrn, der in seinem Bereich für Ordnung sorgte.
In den heutigen Geschichtsbüchern wird Leibeigenschaft mit Rechtlosigkeit gleichgesetzt. Bei intakten Verhältnissen war der Leibeigene das Kapital des Grundherrn, der sich allein aus Gründen des Kapitalerhalts um die Gesundheit seiner Leute kümmern mußte. In Zeiten von Mißernten sorgte der Grundherr dafür, daß seine Leibeigenen überlebten. Der Grundherr stellte zudem eine Art der Altersversorgung, schon allein, um den Jungen zu zeigen, daß es sich lohnte, für ihn zu arbeiten. Der Kapitalismus hingegen bezahlte für die Arbeitskraft, aber auch nur für die Arbeitskraft. Sobald ein Arbeiter nicht mehr für die Arbeit taugte, wurde er hinausgeworfen. Im Krankheitsfall wurde er hinausgeworfen. Bei einer Absatzflaute wurde er hinausgeworfen. Und wenn er alt wurde und nichts mehr leisten konnte, wurde er hinausgeworfen. Nur die Arbeitskraft war Kapital, nicht jedoch der jederzeit austauschbare Arbeiter. Es hat etwa 200 Jahre gedauert, um die freien Arbeiter so abzusichern, wie es in einer intakten Feudalgesellschaft für die Leibeigenen üblich gewesen war.
Das Feudalsystem fußte auf gegenseitige Verpflichtung, sowohl die Oberen als auch die Unteren waren daran gebunden. Ausbeutung und Entrechtung mögen hin und wieder vorgekommen sein, denn die Menschen haben nun mal ihre Fehler, doch insgesamt war die Gesellschaft ausbalanciert und schon allein die christlichen Gebote der Nächstenliebe sorgten dafür, daß die Menschen einander ordentlich behandelten.
Idealbild einer Demokratie
Die Demokratie ist die Herrschaft durch das Volk für das Volk. Das Volk wählt seine Regenten selbst, und diese Regenten sind dem Volk gegenüber verpflichtet. Sollten sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden sie vom Volk abberufen und durch fähigere Leute ersetzt. Ja, das hatten wir schon - weiter oben, nur steht dort "Häuptlinge" statt "Regenten". Die Demokratie ist deshalb nichts wirklich Neues. Neu ist nur, daß alles formalisiert wird. Die Herrscher sind nur auf Zeit gewählt, sie werden nach Ablauf der Zeit ihres Amtes enthoben und müssen sich der Wiederwahl stellen. Bei den Römern betrug die Amtszeit nur ein einziges Jahr und die direkte Wiederwahl war nicht möglich. Bei Abgeordneten in Deutschland beträgt die Amtszeit vier oder fünf Jahre, bei Bürgermeistern sechs Jahre - und die direkte Wiederwahl ist unbeschränkt möglich.
In der idealen Demokratie wird direkt gewählt, der Wähler kennt den Kandidaten persönlich. Das heißt nicht, daß die Wähler allesamt ein enges Verhältnis zum Kandidaten haben müssen, es ist eher vergleichbar mit einem Nachbarn, der ein paar Häuser weiter wohnt und den man alle Vierteljahre mal zufällig trifft, um ein paar Worte mit ihm zu wechseln. Das waren die Verhältnisse in einer griechischen Polis und im frühen Rom, das sind die Verhältnisse in heutigen Dörfern. Sie müssen nicht in der Zeitung lesen, wie dieser Herr über gewisse Dinge denkt, wenn Sie das wissen wollen, gehen Sie zu ihm und fragen ihn direkt.
Der "Häuptling" mag für seine Dienste bezahlt werden, er darf auch einige Privilegien erhalten, beispielsweise Dienstwagen und sogar reservierte Plätze im Theater oder im Sportstadion, doch er hat sein Amt nicht bekommen, um reich zu werden. Die Privilegien sind immer dem Amt geschuldet, nie der Person. Die Allgemeinheit ist nicht zuständig, dem "Häuptling" kostspielige Hobbys zu finanzieren oder ihm einen Palast zu bauen. Sie ist auch nicht verpflichtet, ihn auf Lebenszeit zu alimentieren.
Die Parteien-Demokratie
In Partei steckt das lateinische "pars", was "Teil" bedeutet. Eine Partei ist somit eine Abspaltung, ein Teil des Ganzen. In der Partei haben sich Menschen mit gleichen Interessen zusammengeschlossen, um diese politisch durchzusetzen. In der Weimarer Republik gab es eine Partei der Kaninchenzüchter, heutzutage bemüht sich eine Partei bibeltreuer Christen bei den Wahlen. So manche Partei legt sich selbst Attribute zu ("Arbeiterpartei") oder bekommt diese zugesprochen ("Partei der Besserverdienenden"). So manche bezeichnet sich als "Volkspartei", also als Interessenvertretung des ganzen Volkes. Das aber widerspricht dem Grundgedanken der Partei, eben der Abspaltung.
Die Partei erfüllt zwei Funktionen: Ich als Wähler kenne zwar den Kandidaten nicht, aber ich kenne seine Partei und weiß, wofür die steht. Daraus leite ich ab, wofür der Kandidat steht und kann entscheiden, ob ich ihm meine Stimme gebe. Auf der anderen Seite kennen sich die Parteimitglieder untereinander, das heißt, sie wählen keinen Unbekannten zum Kandidaten, sondern jemand, der für die Partei und deren Werte eintritt. Die Partei ist dabei auch ein Regulativ, das verhindert, daß der Kandidat zu sehr vom Kurs abweicht.
Das System der Partei erzwingt allerdings auch eine Abhängigkeit der Kandidaten von ihrer Partei. Der Abgeordnete ist eben nicht frei und nur seinem Gewissen unterworfen, denn für seine Wiederwahl benötigt er seine Partei. Er ist damit der Parteidisziplin unterworfen, er muß im Parlament für das eintreten, was seine Partei haben will. Die Partei hat außerdem den klaren Auftrag, die Interessen ihres eigenen Klientels durchzusetzen, auch wenn diese den Interessen und dem Nutzen der Allgemeinheit und des gesamten Volkes widersprechen.
Eine Partei ist zudem eine kleine Gruppe, die leichter zu beeinflussen und zu übernehmen ist als eine ganze Wählerschaft. Nehmen wir Bayern als Beispiel und runden die Zahlen, um das Ergebnis qualitativ darzustellen. Bayern habe 12,5 Millionen Einwohner und zehn Millionen Wähler, wovon 60% die CSU wählen, also sechs Millionen. Nichtwähler lassen wir unter den Tisch fallen. Die CSU hingegen hat 180.000 Mitglieder, d.h., ein Mitglied "vertritt" 33 Wähler. Im bayerischen Landtag sitzen 180 Abgeordnete, wovon die CSU 120 stellt - ein Abgeordneter steht damit für 1.500 Parteimitglieder und 50.000 Wähler. Tatsächlich erhält der Abgeordnete seine Anweisungen vom Parteivorstand, einer kleinen Gruppe, die bestenfalls 20 Personen umfaßt. Alles unterhalb des Parteivorstands hat bestenfalls sehr geringen, in der Regel gar keinen Einfluß auf die Partei.
Ich kenne noch die Zeiten der "Volksrepublik Hessen", als es in Stein gemeißelt schien, daß dort die SPD die Regierung stellt. Diese Erbhöfe in den Bundesländern sind zum größten Teil geschleift, den alteingesessenen Parteienfilz gibt es noch in Bremen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Allerdings versucht jede Partei, die Gewaltenteilung in ihrem Sinne auszuhebeln. Das parlamentarische System sorgt bereits dafür, daß Gesetzgebung und Regierung in einer Hand sind, denn die Mehrheit im Parlament ist die Voraussetzung, die Regierung zu stellen. Die Justiz ist zwar formal unabhängig, doch die Regierung bestimmt die Zugangsvoraussetzungen zu den jeweiligen Ämtern, und die Regierung entscheidet letztlich über die Beförderung. Insofern werden Richter und Staatsanwälte sich so gut wie möglich mit der Politik stellen, sich also viel stärker unterordnen als widersetzen.
Die Presse wird als "vierte Gewalt" angesprochen, als Regulativ der Demokratie. Allerdings kann sich eine oppositionelle Zeitung im Parteiensystem nicht wirklich entfalten. Die Mehrheit der Wähler bevorzugt die Regierungspartei(en), denn sonst würden die nicht die Regierung stellen. Damit möchte die Mehrheit der Wähler keine Zeitungen lesen, die ihrer eigenen politischen Einstellung widersprechen. Unternehmen, die Werbeanzeigen schalten, wollen sich lieber mit der Regierung gut stellen, außerdem wollen sie eine große Reichweite ihrer Werbung. Sie inserieren deshalb bevorzugt in regierungstreuen Zeitungen. Öffentlich-rechtliche Medien werden von der Öffentlichkeit kontrolliert - diese "Öffentlichkeit" besteht aus den Mehrheitsträgern im Parlament, also der Regierung.
In der Marktwirtschaft wirkt ebenso wie in der Politik die "normative Kraft des Faktischen". Wenn das Publikum Gummibärchen mit Fruchtgeschmack kauft, solche mit Essiggeschmack jedoch nicht anrührt, werden die nach Essig schmeckenden Gummibärchen schließlich aus den Regalen verschwinden. Wenn eine Partei mit "sozialer Marktwirtschaft" ständig mehr Stimmen erhält als eine, die "staatliche Planwirtschaft" anpreist, wird die Planwirtschaft schließlich als Parteiziel aufgegeben. Die Parteien werden sich immer ähnlicher, sie verlieren immer mehr an Profil. Die eher deutsch-nationale FDP des Jahres 1950 hat mit der sozialliberalen FDP des Jahres 1975 nur noch den Namen gemein. Weitere 25 Jahre später versuchte es die FDP mit einem wirtschaftsliberalen Kurs als Steuersenkungspartei. Der CDU ist als Markenkern nur noch das "Mitte" geblieben, die SPD ist kaum noch als eigenständige politische Kraft zu erkennen.
Die nächste Schwächung der Demokratie erfolgt, wenn eine Partei lange an der Macht ist. Die guten, ehrgeizigen Leute, die arbeiten und nach vorne kommen wollen, versuchen es in Bayern gar nicht erst bei der SPD oder den anderen Parteien, da nur die CSU Aussicht auf die begehrten Pöstchen bietet. Die besten Leute der anderen Parteien benutzen den bayerischen Landesverband allenfalls für eine Karriere auf Bundesebene. Eine solche Partei verliert zudem an Anziehungskraft für neue Mitglieder.
Die Partei als Loge
Die bekanntesten Logen sind jene der Freimaurer. Die einfachen Logen haben drei Grade: Lehrling, Geselle und Meister. Andere Logen ("Hochgradlogen") haben bis zu 33 Grade. Der Grad ist eine Stufe der Einweihung, erst wer die Lehren des unteren Grades vollständig in sich aufgenommen hat, darf in den nächsthöheren Grad aufsteigen. Eine Partei besitzt eine hierarchische Struktur, mit Orts-, Kreis-, Bezirks-, Landes- und Bundesverbänden. Dies ist der Organisation der Mitglieder geschuldet, jedes Mitglied gehört der vollständigen Struktur an.
Innerhalb dieser Struktur gibt es jedoch einen tatsächlichen Aufstieg der Macht: Das einfache Mitglied im Ortsverband kann aufsteigen in den Ortsverbandsvorstand. In den Kreisvorstand steigen deutlich weniger Mitglieder auf, Bezirksvorstand, Landesvorstand und schließlich Bundesvorstand sind weitere "Grade" des Aufstiegs. Ein Neumitglied wird in aller Regel nicht sofort in den Ortsvorstand gewählt. Die anderen Parteimitglieder haben Gelegenheit, das Neumitglied zu beschnuppern, bevor der Weg nach oben beginnt. Im Ortsvorstand steht der Aufstiegskandidat unter Beobachtung der Kreisebene, im Kreisvorstand begutachtet ihn der Bezirksvorstand - und nur "bewährte" Mitglieder steigen auf, werden gefördert und gelangen nach ganz oben. Querdenker werden, bis auf einige zum Vorzeigen, rechtzeitig als Querulanten aussortiert.
Mit den Parteiebenen sind Mandate verbunden. Ein Mitglied im Ortsvorstand ist dabei nicht zwangsweise Gemeinderat, doch ein Gemeinderat gehört immer dem Ortsvorstand an. Im Kreisvorstand sitzen Stadträte, Stadtverordnete und Kreisräte. Im Bezirksvorstand finden wir Bezirksräte, im Landesvorstand Landtagsabgeordnete und Landesminister. Im Bundesvorstand Bundestagsabgeordnete und Bundesminister. Wer aufsteigt, muß sich bewährt haben. Nach den Regeln der theoretischen Demokratie bestimmen die "Unteren", die einfachen Parteimitglieder, wer aufsteigt. In der Realität benötigen die Aufsteiger eine Förderung, eine Empfehlung von "Oben", ohne die kein Unterer weiß, wen er wählen soll.
Jede Ebene schirmt die darüber liegende ab. Der Fall Martin Hohmann zeigt deutlich, wie die Loge funktioniert. Herr Hohmann saß als Direktkandidat der CDU im Bundestag, war also mit dem Mandat des Volkes ausgestattet. Bis er eine unliebsame Rede gehalten hat. Da wurde er aus der Partei ausgeschlossen, sein Versuch, wieder als Direktkandidat erneut gewählt zu werden, scheiterte kläglich. Es geht eben nicht ohne die Unterstützung der Hochgrade in der Loge - sprich der Partei. Ein Aufstand von Unten mag vereinzelt Erfolg haben, mag einen Kandidaten zu einem Mandat verhelfen, doch ohne die Zustimmung von Oben wird das eine Eintagsfliege.
Die Loge hat noch eine weitere Funktion: die gegenseitige Erpreßbarkeit. Wer sich den Logenbrüdern ausliefert, ihnen die Leichen im eigenen Keller aufzeigt, darf aufsteigen, weil man ihn bei Bedarf wieder herunterholen kann. Schwul sein war in den Anfangszeiten der BRD ein solcher Erpressungsgrund. Als die Homosexualität akzeptiert wurde, konnten viele Politiker befreit aufatmen. Ich bin schwul, und das ist gut so - die Worte Wolfgang Wowereits waren für seine Logenbrüder bestimmt, er hat denen gesagt, daß sie ihn damit nicht mehr in der Hand haben. Die Gerüchte über Pädophilenringe und einen Kinderstrich für den Bundestag zeigen, daß es hier Perversitäten gibt. Überraschende und scheinbar grundlose Rücktritte sind die Spitze des Eisbergs, zeigen die Macht der Loge, wenn die lieben Parteifreunde beschlossen haben, eine Karriere zu beenden. Unauffällig, wenn möglich, skandalös, wenn es nicht anders geht.
Auslese der Schlechtesten
Als Adliger sind Sie von Geburt an für Ihren Posten ausersehen, und Sie werden diesen Posten bis an Ihr Lebensende innehaben. Sie sind vermögend, wenn auch nicht unbedingt "stinkreich". Sie werden von klein auf für das vorbereitet, was Sie tun sollen. Und Sie wissen, daß Sie Glied einer Kette sind. Ihre Vorfahren haben das für Sie eingerichtet, was Sie erben werden, und Sie hinterlassen das, was Sie erreichen, Ihren Nachkommen. Deshalb können Sie es sich erlauben, fähige Mitarbeiter auszusuchen. Selbst wenn dieser Mitarbeiter ein Jahrhundertgenie ist, wird er Sie niemals aus Ihrem Amt vertreiben. Es könnte jedoch passieren, daß jemand, der über Ihnen steht, diesen Mitarbeiter zu sich holt. Womöglich wird daraus ein Reichskanzler, der Ihnen, dem einfachen Grafen, Befehle erteilen darf. Aber selbst ein Reichskanzler wird die Kette nicht unterbrechen, Sie bleiben sicher, werden den Stab schließlich an Ihre Nachkommen weitergeben.
Dies alles trifft auf einen Demokraten nicht zu. Parteiämter werden auf ein oder zwei Jahre vergeben, sie werden meist gar nicht bezahlt, bieten aber ein Sprungbrett zu einem Mandat. Aber warum sollte man ausgerechnet SIE auf so einen Posten hieven? Weil Sie loyal sind! Absolut loyal. Und warum sind Sie so loyal? Weil es da ein paar Leichen im Keller gibt, und ein Dossier, in dem alle Ihre Verfehlungen verzeichnet sind. Aber keine Sorge, das Dossier bleibt unter Verschluß. Jedenfalls, solange Sie loyal sind. Es wird nichts herauskommen, solange Sie loyal sind. Im Gegenteil, Sie dürfen jenen perversen Neigungen weiterhin nachgehen, dank derer Sie erpreßbar sind. Das ist schließlich gut so. Gut für jene, die Ihnen sagen, was Sie tun sollen.
Sie haben es geschafft, Sie sind Parteivorsitzender, vielleicht sogar Minister. Nun geht es darum, einen Assistenten zu ernennen. Sie haben die Wahl zwischen Gustav Genius, Manuel Mittelmaß und Viktor Vollpfosten. Alle drei sind Parteimitglieder, und alle drei wollen aufsteigen. In ein paar Jahren wird es um IHREN Posten gehen. Was also tun Sie? Der liebe Gustav würde Sie nicht nur ersetzen, er würde Sie vergessen machen. Das ist der richtige Mann, um in Sibirien einen Kreisverband aufzubauen. Sibirien liegt in Flensburg, in Görlitz, in Oberstdorf - jedenfalls ganz weit weg, in der tiefsten Provinz.
Viktor wäre natürlich ungefährlich, aber den kennen die Parteifreunde. Und wenn nicht, werden sie bald herausfinden, was mit ihm los ist. Machen Sie ihn zum Betreuer für Besuchergruppen. Verdiente Parteifreunde herumführen und abends mit denen einen trinken gehen, kann sogar Viktor. Bleibt Ihnen also nur noch Manuel. Der ist Ihnen so ähnlich, daß man Sie gar nicht absetzen muß. Halten Sie ihn an der kurzen Leine, damit er immer weniger weiß als Sie. Und stellen Sie ihn heraus, sagen Sie allen, was für ein fähiger Assistent er doch ist. Nicht gut genug für die Spitze, aber hervorragend als zweiter Mann. Das wird seinen Aufstieg zuverlässig verhindern.
Aber wen bauen Sie als Nachfolger auf? Richtig, Max Mausgrau! Der ist ein wenig schlechter als Manuel Mittelmaß, was dazu führt, daß Manuel ihm Steine in den Weg legt und so mithilft, Ihre Position zu stärken. So bleiben Sie in Amt und Würden, und vor allem an der Quelle. Sie sind derjenige, der etwas zu verschenken hat - das Geld des Steuerzahlers. Sie können damit Leute begünstigen, die viel reicher sind als Sie. Dankbare Leute, die Ihnen einen Gefallen unauffällig erwidern. Der Kapitän-Tüttelbeck-Demokratie-Preis ist mit 50.000 Euro dotiert. Das ist für Sie gutes Geld, das Sie für Ihre gute Arbeit erhalten. Oder wie wäre es mit einem Vortrag? 20.000 Euro, 50.000 Euro, 100.000 Euro? Die Honorare sind flexibel, und wenn Ihr Vortrag kurz ist, verzögert der das Festbankett nicht unnötig. Falls Sie im Amt kein Millionär werden wollen, wie wäre es im Anschluß? Beraterverträge, Aufsichtsratsposten, es gibt so viele einträgliche "Jobs", die gut bezahlt werden, kaum Arbeit machen und noch weniger Qualifikation erfordern.
Es lohnt sich, gefügig zu sein. Wohlhabende Adlige zu kaufen ist verdammt teuer, vor allem, da die an ihre Nachkommen denken. Demokraten sind viel billiger und viel anfälliger. Und wenn Sie sich verweigern, wird Ihr Nachfolger den Hintermännern den gewünschten Gefallen erweisen.
Demokraten aus kleinen Verhältnissen sind für kleines Geld zu beeinflussen. Sie sind jederzeit ersetzbar, was sie genau wissen. Deshalb sorgen sie dafür, daß nach ihnen nichts Besseres nachkommen kann. Die Qualität der Politiker hat fortwährend abgenommen, sowohl die menschliche als auch die fachliche. Franz Josef Strauß war eine politische Urgewalt, was man von Edmund Stoiber bestimmt nicht sagen kann und über Horst Seehofer niemals sagen wird. Derartige Abfolgen lassen sich in allen Parteien aufzeigen. Nach dem Krieg hat Friedrich Fähig die Führung übernommen, doch nach ihm wurde Georg Gräulich aufgestellt, der wiederum von Max Mausgrau abgelöst wurde. Und nach ihm wird Bastian Blaß kommen, der hinter seinem Ministertitel völlig verschwinden wird.
Degeneration und Dekadenz
Die Abfolge der immer blasseren Spitzenkräfte ist die "natürliche" Degeneration einer Demokratie. Die BRD steht derzeit bei der dritten bis vierten Degeneration. Dies läßt sich sogar bei relativ neuen Parteien erkennen, bei den Grüninnen ebenso wie bei der AfD. Letztere zeigt bereits Verfallserscheinungen, ohne irgendwo die Macht errungen zu haben. Dieser Zerfall ist die Dekadenz, sind Auflösungserscheinungen innerhalb einer Partei. Sie zeigen sich in der saloppen Steigerung: Feind, Todfeind, Parteifreund. Je häufiger parteiinterne Zwistigkeiten nach außen dringen, desto schlechter ist es um die Partei selbst bestellt, denn es zeigt, daß die gemeinsame Basis, der innere Konsens verlorengegangen ist. Eine Partei mit vielen Flügeln ist keine Partei mehr, da sie nichts mehr hat, wofür sie steht.
Die Verfallserscheinungen der Demokratie erkennt man eindeutig daran, wie mit Andersdenkenden umgegangen wird. Ich habe - war es 1978? - eine Veranstaltung mit Franz Josef Strauß besucht. Da sind ein paar linke Störer aufgetreten und haben Parolen skandiert. Und ja, ich war der Erste, der "Kommunisten raus!" gebrüllt hat. Darauf wurden diese von allen Seiten beschimpft und sind abgezogen - unbehelligt, unverprügelt, unverletzt. 1980 war ich mit meinem "Vorfahrt für Strauß"-Anstecker auf einer Kundgebung mit Willy Brandt. Da gab es ebenfalls Störer, die herumgegrölt haben. Diese habe ich als genauso unverschämt empfunden, wie zuvor jene gegen Strauß. Ich habe mich da mit einem SPD-Mann unterhalten, der mich trotz meines Ansteckers akzeptiert hat. Wir haben gemeinsam über die Störer geschimpft. Das war 1980 noch möglich, doch heute, fast 40 Jahre später, ist das kaum noch denkbar.
Ich kenne die Parteien von innen, ich habe den Verfall und die Auflösung über Jahrzehnte verfolgt. Die einfachen Parteimitglieder sind auch heute noch anständige Menschen, oft genug sogar Idealisten. Die Führungsebene hingegen ist der Degeneration und der Dekadenz verfallen. Dort gilt nicht mehr das Argument, sondern die Parole, dort wird nicht mehr gedacht, sondern verhetzt. Der Gegner ist dabei nicht die jeweils andere Partei, sondern das Volk, das keine Lust mehr auf korrupte und korrumpierte Demokraten hat. Ob der Stinkefinger gezeigt wird, ob "das Pack" beschimpft oder gleich zu "Dunkeldeutschland" degradiert wird, die politische Auseinandersetzung ist keine mehr, sondern nur noch eine Beschimpfung auf unterem Niveau. Wenn das Volk mit "Volksverräter" und "Lügenpresse" zurückkeilt, ist das nur eine natürliche Reaktion.
Die Demokaten sind müde geworden, müde und unfähig. Die Nachkriegsparteien haben sich vor etwa 72 Jahren konstituiert, die BRD selbst wird dieses Jahr 69 Jahre alt. Natürlich ist es lästig, den Menschen das zu erklären, was schon damals, vor etwa 70 Jahren erklärt worden ist. Natürlich ist es anstrengend, die Menschen immer wieder aufs Neue zu überzeugen. Und ja, die Wähler, die als Stimmvieh alles geschluckt haben, was an Wahlversprechungen gebrochen wurde, sind selbst daran schuld, daß sie dies hingenommen haben. Doch inzwischen haben die Demokraten abgehoben, leben in ihrer eigenen Welt der Privilegien, zu denen das Volk keinen Zutritt hat.
Bis in den Führerbunker sind nicht mehr alle Informationen gelangt, deshalb wurde dort eine Armee Wenk herbeiphantasiert, die jedoch niemals erschienen ist. Im Ghetto von Wandlitz war das Volk ebenfalls abgeschirmt, da glaubte man, daß der Sozialismus unaufhaltsam voranschreitet, während draußen das Volk längst die Errungenschaften des Westens herbeisehnte. Heute sind es die "Raumschiffe", in Berlin, in München, Stuttgart, Düsseldorf - überall dort, wo eine Regierung glaubt, Demokraten zu sein. Das Volk findet dort nicht mehr statt, es soll bitteschön Fähnchen schwingen und seine Politiker lieben, nicht weiter stören und alle paar Jahre ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle hinmalen. Kreißsaal, Schulsaal, Hörsaal, Plenarsaal - so sehen heute die Karrieren der Politiker aus. Gewöhnliche Arbeit, ein Leben im Volk, findet gar nicht mehr statt. Wie soll jemand Leute vertreten, die er gar nicht kennt? Mit denen er überhaupt keine Gemeinsamkeiten hat?
Die Demokratie scheitert nicht an einer Revolution, sie scheitert nicht an "Radikalen", sie scheitert nicht an einer neuen "Bewegung" - sie scheitert an den Demokraten. Das ist ein Baum, der hochgewachsen ist, seine Krone ausbreitet, einen kräftigen Stamm ausbildet - und schließlich abstirbt, morsch wird und unter dem eigenen Gewicht zusammenbricht. Die Demokratie hatte ihre Chance gehabt, doch die Demokraten haben sich als der große Fehler, als die große Schwäche der Demokratie erwiesen. Kleine, mausgraue Leute bleiben kleine, mausgraue Leute, ob man sie nun mit Orden behängt, ihnen Titel und Ämter zubilligt und ihnen reale Macht überläßt. Eine Maus wird nicht zum Adler, wenn man sie auf einen tausend Meter hohen Berg bringt. Sie ist gar nicht in der Lage, etwas mit dem weiten Horizont anzufangen. Sie kann höchstens versuchen, die alten Rituale der Macht sinnleer zu reproduzieren.
Die Demokratie war ein netter Versuch, doch dank ihrer inneren Schwächen, vor allem der Schwächen der Demokraten, ist sie letztlich zum Scheitern verurteilt.
Damit das Thema nicht ganz so trocken ist, binde ich ein Video ein, das dem geneigten Zuschauer auf kaum zu überbietendem extrem hohen Niveau die Absurdität der Protagonisten vor und hinter einer Kamera auf dem politischen Parkett augenscheinlich macht. Aus meiner bescheidenen Sicht ist dieses Gespräch eine Glanzleistung in der deutschen Medienlandschaft, die schwerlich übertroffen werden kann!
Sie haben die Wahl - TORNER.tv im Interview mit KATJA SUDING (FDP)
9. Februar 2017 | Katja Suding kandidiert 2017 für den Deutschen Bundestag und berichtet in diesem informativen Interview, was sie in der Bundespolitik auf den Weg bringen möchte.
28. Pleisweiler Gespräch mit Professor Mausfeld - 22. Oktober 2017
3. November 2017 | Wie sich die "verwirrte Herde" auf Kurs halten lässt - Rainer Mausfelds Vortrag zu den Pleisweiler Gesprächen als Video
Der Vortrag ist mit gut zwei Stunden recht lang geraten. Aber er war spannend und Rainer Mausfeld präsentierte viel Material, viele Anregungen, viele Daten, viele Zitate, viele Hinweise auf Literatur - der Vortrag enthält ein Bündel von nützlichen Informationen. Sie können dann, wenn Sie sich für eine der vielen benutzten Abbildungen und Folien besonders interessieren das Video anhalten, nachlesen und notieren.
Was mir beim Noch-mal-anschauen besonders auffiel: Rainer Mausfeld und mit ihm viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser leben in einer anderen Welt als die Mehrheit der in unserem Land dominierenden Personen in Politik und Medienwelt. Wer das Geschehen kritisch betrachtet, ist weit weg von jenen, die in unserer Gesellschaft das Sagen haben. Sie unterscheiden sich vor allem im Blick auf das, was bei uns Demokratie genannt und als solche tagaus tagein gerühmt wird. Da gießt Rainer Mausfeld kübelweise Wasser in den üblichen politischen Bildungswein. Er beschreibt und belegt, wie alt und wie geplant die neoliberal geprägte Zerstörung demokratischen Zusammenlebens ist. Der historische Abriss ist ganz und gar nicht langweilig. Am Schluss kommt die große Frage: Was tun? Selbst aktiv werden.
Das vollständige Thema des Vortrags lautete:
Wie sich die "verwirrte Herde" auf Kurs halten lässt:
Neue Wege der "Stabilitätssicherung" im autoritären Neoliberalismus
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