EU-Parlament votiert über Ausschluss chinesischer Solarzellen und Turbinen
Veröffentlicht: 24. November 2023 Abgelegt unter: "Buy European Act", China-EU relations, EU vs China, Europa-Parlament, Net Zero Industry Act Hinterlasse einen KommentarEU-Parlament votiert über Ausschluss chinesischer Solarzellen und Turbinen
EU Parliament set to back exclusion of Chinese renewables’ manufacturers
Im Rahmen ihres Industrieplans für den Green Deal hat sich die EU Ziele zur Steigerung der heimischen Produktion von Technologien für die Energiewende gesetzt.
Under its Green Deal Industrial Plan, the EU has announced targets to increase its domestic production of technologies needed for the energy transition.
Der Net Zero Industry Act, über den das Parlament nun abstimmt, sieht einfachere und schnellere Genehmigungs-verfahren für den Bau neuer Produktionsstätten zur Herstellung von „Netto-Null-Technologien“ wie Photovoltaik-Modulen, Windturbinen und Elektrolyseuren für die Wasserstofferzeugung vor.
The law introduces simpler and faster permitting procedures for the construction of new factories to manufacture “net-zero technologies” such as solar photovoltaic (PV) modules, wind turbines, and electrolysers for hydrogen production.
Außerdem könnten chinesische Bewerber und Produkte von den Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe und von Auktionen für erneuerbare Energien ausgeschlossen werden – so schlägt es zumindest der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments in seinen Änderungen an dem Gesetz vor.
It would also exclude Chinese bidders and products from public procurement rules and renewable energy auctions, according to changes included in the law by the European Parliament’s industry committee.
„In der aktuellen geopolitischen Lage konkurriert unsere Industrie mit Unternehmen, die direkt oder indirekt von ihren eigenen Regierungen unterstützt werden. Eine der indirekten Maßnahmen, die in anderen Teilen der Welt ergriffen werden, ist ein protektionistischer Ansatz bei der öffentlichen Auftragsvergabe, während der europäische Markt für die Vergabe öffentlicher Aufträge an ausländische Unternehmen offen ist. Der Net Zero Industry Act ziele darauf ab, „die Wettbewerbs-bedingungen auszugleichen, ohne eine eskalierende protektionistische Spirale auszulösen.“
“In the current geopolitical climate, our industry is competing with companies that are directly or indirectly supported by their own governments. One of the indirect measures taken in other parts of the world is a protectionist approach to public procurement, while the European market is open to awarding public contracts to foreign companies. The Net Zero Industry Act aims to “level the playing field without triggering an escalating protectionist spiral.”
sagte Christian Ehler, Abgeordneter der Mitte-Rechts-EVP-Fraktion und Chefverhandler für das Gesetz, gegenüber Euractiv.
mentioned Christian Ehler, MEP from the center-right EPP group and chief negotiator for the law, told Euractiv.
In der Fassung des Industrieausschusses sollen Behörden, die unter das Gesetz fallende Produkte kaufen, sicherstellen, dass „nicht mehr als 50 Prozent“ dieser Produkte aus Ländern stammen, die das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation (WTO) nicht unterzeichnet haben.
In the industry committee’s version of the law, authorities buying covered products should ensure that “no more than 50%” of such products originate from countries that did not sign the Agreement on Government Procurement (GPA) of the World Trade Organisation (WTO).
Bislang haben 49 Länder das Übereinkommen unterzeichnet, das sie dazu verpflichtet, sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht gegenseitig zu benachteiligen. China, das bei der Produktion von Solarmodulen und zunehmend auch von Windkraftanlagen eine führende Rolle spielt, hat dies nicht getan.
So far, 49 countries have signed the agreement (see map below), which obliges them to not discriminate against each other in public procurement. China, which is dominating the production of solar modules and increasingly wind turbines, has not.
Daher würden Bewerber, die mehr als 50 Prozent chinesische Produkte verwenden, sowohl von der öffentlichen Auftragsvergabe als auch von Auktionen für erneuerbare Energien ausgeschlossen, die zur Vergabe von Fördermitteln für Großprojekte, wie beispielsweise Freiflächen-Solaranlagen, genutzt werden.
Therefore, bidders using more than 50% Chinese products would be excluded from both public procurement and auctions for renewable energy, which are used to award support for large-scale projects, such as ground-mounted solar systems.
Nur wenn sich kein Bewerber um die Förderung bewirbt, könnten die Behörden das Verfahren erneut starten, ohne die Nichtunterzeichner ausschließen zu müssen.
Only if no bidder applies for the scheme, authorities could restart the tender without the criterion to exclude non-signatories.
full-story @Euractiv (available in english, french & german languages)
Anmerkung/annotation
Entsteht im Lichte dieser Maßnahmen nicht der Eindruck, dass Decoupling, ein hübsches Synonym für blinden Aktionismus, offenbar die Zuflucht für Unfähige sein könnte?
In the light of these measures, doesn’t the impression arise that decoupling, a nice synonym for blind actionism, could apparently be a refuge for the incompetent?
Ihr Oeconomicus
Erwartete Ankündigung der G7-Staaten zur Bedeutung der Kernenergie
Veröffentlicht: 9. April 2023 Abgelegt unter: Aussenpolitik, „China-Strategie“ der Bundesregierung, Bergbau, bilaterale Beziehungen (Handelsabkommen, Investitionen und mehr), BMWi - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, CHINA, Energiewende, Lithium, Lithium-Vorkommen und Abbau, Seltene Erden / Rare earth elements, Technikfolgen-Abschätzung, Umweltökonomik, volkswirtschaftliche Selbstverstümmelung, Windkraft- und Solaranlagen Ein KommentarErwartete Ankündigung der G7-Staaten zur Bedeutung der Kernenergie
Während in Deutschland der countdown zur Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke am 15. April läuft, berichtet die Japan Times, Klima-, Energie- und Umweltminister der G7-Gruppe erwägen in einer gemeinsamen Erklärung, die Bedeutung der Kernenergie für die Energiesicherheit.
Der am Freitag eingesehene Erklärungsentwurf soll offenbar darauf hinweisen, dass die G7-Länder Japans Plan begrüßen, auf transparente Weise und in enger Abstimmung mit der Internationalen Atomenergiebehörde aufbereitetes Wasser aus dem lahmgelegten Kernkraftwerk Fukushima Nr. 1 in den Ozean abzulassen.
Laut Japan Times wird die offizielle Ankündigung während des G7-Meetings der Klima-, Energie- und Umwelt-Minister am 15. und 16. April erwartet.
Dem Bericht zufolge wollen offenbar mehrere G7-Staaten ihre Anstrengungen zur Verlängerung der Lebensdauer von Kernkraftwerken und zum Bau neuer Kraftwerke forcieren:
„Das Parlament berät derzeit über Gesetze, die die Lebensdauer von Kernkraftwerken auf über 60 Jahre verlängern würden, da die Regierung eine stabile Stromversorgung sicherstellen und gleichzeitig die Dekarbonisierung fördern will.
Großbritannien und Frankreich beschleunigen den Bau neuer Kernkraftwerke, während in denVereinigten Staaten die Entwicklung eines kleinen modularen Reaktors im Gange ist.
Deutschland, das voraussichtlich diesen Monat die Abschaltung aller Kernkraftwerke im Land abschließen wird, lehnt es ab, die Bedeutung der Kernenergie hervorzuheben.“
Der Erklärungsentwurf legte auch einen Plan für fortgeschrittene Volkswirtschaften vor, um kleine modulare Reaktoren und Reaktoren der nächsten Generation zu bauen.
Die Argumente für Kernenergie werden noch stärker, da die Regierungen darauf abzielen, ihre Volkswirtschaften innerhalb des nächsten Jahrzehnts zu dekarbonisieren, da dies unmöglich allein durch Solar- und Windenergie zu erreichen ist.
Anmerkung:
Hinsichtlich der angestrebten Abpumpung des aufbereitetes Wassers, wird es gewiß spannend zu hören, wie sich UN, Politik, Fischerei_Industrie und Umweltverbände hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen dieser Maßnahme positionieren.
Im Zusammenhang mit der für den 15. April vorgesehenen Abschaltung der drei deutschen Atommeiler, versucht zwar die FDP, dies zu verhindern. Ob dies bei den ideologischen Betonköpfen der greentology ohne Bruch der Ampelkoalition aussichtsreich wird, sei dahingestellt.
Dagegen scheint der Hinweis der Kernernergie-Lobby, durch Solar- und Windenergie die Dekarbonisierungsziele nicht erreichen zu können, im Hinblick auf die chinesische Abhängigkeit von
-rare earth elements (80% Weltmarktanteil), welche für getriebelose Stromgeneration von Windkraftanlagen (übrigens aus zum Betrieb von Elektroautos [Dysprosium, Terbium etc.) noch immer unersetzbar sind
-China kontrolliert mehr als 75% aller weltweit aktiven und geplanten Lithium-Minen, dem wichtigsten Grundstoff der Photovoltaik und Batterien für Elektrofahrzeuge.
Angesichts zunehmender Sanktionsforderungen oder gegen China und/oder vdL’s rote Linien, könnte ggf. die entsprechenden Lieferketten in die einstige Technologienation beeinträchtigen (!)
Was angesichts solcher Eskapaden die EU noch wert ist, konnte man bei vdL’s China-Besuch erleben. So werden unerwünschte Gäste behandelt, meint
Ihr Oeconomicus
Saertex – Erfolg mit Hightech-Fasern
Veröffentlicht: 9. Februar 2014 Abgelegt unter: Made in Germany - The 'hidden Champions', SAERTEX - HighTech Fasern | Tags: Aramid, Armierungstextilien, Bruno Lammers, Carbon, Glasfaser, Multiaxials Hinterlasse einen KommentarSaertex – Erfolg mit Hightech-Fasern
Sie kommen in der Luft- und Raumfahrt, bei Schiffen und Windkraftanlagen, sogar bei Sportgeräten zum Einsatz – gestreckte Fasern, die stabiler sind als Stahl und leichter als Aluminium.
Das Unternehmen SAERTEX GmbH & Co. KG in Saerbeck (NRW) stellt sie her.
Von Textilingenieur Bruno Lammers gegründet, ist das Unternehmen heute Weltmarktführer und beschäftigt rund 1.000 Mitarbeiter.
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