Haftbefehl gegen Russlands Kriegstreiber Wladimir Putin (70)!

Der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof (IStGH) klagt den Kreml-Machthaber wegen der mutmaßlichen Deportation ukrainischer Kinder an – im Völkerrecht ist das als Kriegsverbrechen geächtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) begrüßte die Entscheidung während seiner Japan-Reise. Niemand stehe über Recht und Gesetz.

Muss Putin jetzt damit rechnen, bei Auslandsreisen verhaftet zu werden?

Ja, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP) zu BamS: „Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol (die internationale Polizeibehörde, d. Red.) sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird.“

Deutschland sei dann verpflichtet, Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben, so Buschmann weiter.

► Zustimmung von Völkerrechtsprofessor Marcel Kau (Uni Konstanz). Er hält den Haftbefehl aus Den Haag „für eine einschneidende Maßnahme mit weitreichenden rechtlichen und – im Hinblick auf Putins Bewegungsfreiheit – tatsächlichen Folgen“. Zwei Drittel aller Staaten seien daran gebunden, darunter alle EU-Mitglieder.

Und was ist mit dem Rest der Welt? Experte Kau: „Im Völkerrecht wird in zunehmendem Umfang davon gesprochen, dass möglicherweise auch Nicht-Vertragsstaaten verpflichtet sein könnten, Angeklagte nach Den Haag auszuliefern.“

► Heißt: Richtig sicher kann sich Putin wohl nur noch in Russland fühlen.

Allerdings werden jetzt auch Verhandlungen mit dem Kriegstreiber außerhalb Russlands schwieriger. Kau: „Selbst wenn man Putin zu Friedensgesprächen in die EU einladen würde, müsste man ihn rechtlich vom Haftbefehl freistellen.“

Wahrscheinlicher ist ohnehin, dass Putin nie wieder freiwillig einen Fuß auf westlichen Boden setzt.

Dieser Artikel stammt aus BILD am SONNTAG. Das ePaper der gesamten Ausgabe gibt es hier.